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eBlocker Allgemeine Vertragsbedingungen

I. Allgemeines

1. Für die Nutzung dieser Internetseiten und der darüber von uns bereitgestellten Dienste und Leistungen gelten diese Allgemeinen Vertragsbedingungen. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Nutzers widersprechen wir hiermit. Für einzelne Leistungen oder Funktionen können ergänzende oder abweichende Regelungen gelten, die gesondert vereinbart werden.

2. „Wir“ bzw. „eBlocker“ und der Betreiber der Internetseiten ist die eBlocker GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 47, 20355 Hamburg, Deutschland.

3. „Nutzer“ bzw „Kunde“ oder „Sie“ im Sinne dieser Vertragsbedingungen ist, wer diese Internetseiten und die darüber bereitgestellten Dienste nutzt bzw. unsere Produkte erwirbt.

II. Leistungsbeschreibung

1. Wir bieten Produkte und Leistungen zur Stärkung der Privatsphäre und für mehr Spaß und Sicherheit bei der Nutzung des Internets an. Hierzu gehört insbesondere eine Software, die – das Vorhandensein einer kompatiblen Hardware vorausgesetzt – im jeweils technisch bereitgestellten Umfang die Übermittlung von Daten erfassender Online-Werbung und die Erhebung von Nutzungsdaten beim Betrachten von Internetseiten für die jeweils im Netzwerk angeschlossenen Geräte vermeidet.

2. Wir schulden die jeweils mit dem Nutzer vereinbarten Leistungen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung jedoch in keinem Fall das Erreichen eines bestimmten, über die Vertragsleistung hinausgehenden wirtschaftlichen Erfolges. Darüber hinaus geben wir uns Mühe, unsere Soft- und Hardware ständig weiterzuentwickeln und zu optimieren. Unsere Vertragsleistung umfasst aber nicht, dass tatsächlich sämtliche Online-Werbung und sämtliche Nutzungsdaten mit unseren Produkten gefiltert bzw. abgeblockt werden können.

3. Wir weisen darauf hin, dass durch den Einsatz unserer Produkte die Nutzung von Internetseiten und deren Darstellung auf den Endgeräten des Nutzers beeinflusst werden kann. Der Nutzer erklärt sich durch die Installation und Nutzung der eBlocker-Produkte ausdrücklich damit einverstanden.

4. Für mehr Sicherheit und Aktualität bieten wir in unregelmäßigen Abständen neue Versionen unserer Software sowie neue Filterdefinitionen an. Der Zugang zu Produktaktualisierungen erfordert ggf. das Bestehen eines Vertrages, der die Bereitstellung von Aktualisierungen von Software und Filterlisten zum Gegenstand (Update-Service) hat.

5. Produktunterstützung und Support leisten wir ausschließlich über unsere Internetseiten. Wir stellen darüber hinaus eine Produktdokumentation in elektronischer Form bereit.

III. Registrierung und Kündigung

1. Zur Nutzung des gesamten Funktionsumfangs dieser Internetseiten sowie zum Download und zur Nutzung unserer Produkte ist eine Registrierung des Nutzers nötig. Registrieren können sich natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind, sowie rechtsfähige Gesellschaften. Die Registrierung erfolgt durch die Einrichtung eines Nutzerkontos und die Zustimmung zu diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

2. Die Nutzungsvereinbarung über registrierungspflichtige Dienste kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Die Bestätigung erfolgt durch die Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail durch uns und die Aktivierung des Nutzerkontos durch den Nutzer. Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht. Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden.

3. Nutzer haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße und (soweit zur Registrierung erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Registrierungsinformationen mit rechtlich zulässigen Mitteln zu überprüfen. Nutzer sind verpflichtet, die Registrierungsdaten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

4. Der Nutzer kann die Vereinbarung betreffend die Nutzung dieser Internetseiten jederzeit schriftlich oder per E-Mail an die in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) bezeichnete E-Mail-Adresse kündigen. Bestehen Verträge über vergütungspflichtige Leistungen, die über diese Internetseiten bereitgestellt werden, so wird die Kündigung erst zum Ablauf aller Verträge über diese vergütungspflichtigen Leistungen wirksam.

5. Wir sind bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt, das betroffene Nutzerkonto nebst allen Inhalten zu löschen.

6. Wir haben das Recht, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Vertragsbedingungen oder andere Rechtsvorschriften verstoßen hat. Einem solchen Verstoß stehen Verstöße Dritter, die auf Veranlassung eines Nutzers handeln, gleich.

7. Wir sind berechtigt, Nutzer, die einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben, für eine erneute Nutzung unserer Dienste zu sperren. Die für diese Sperrung erforderlichen Daten können wir für einen Zeitraum von maximal einem Jahr ab dem Ende des Nutzungsverhältnisses speichern.

IV. Vertragsschluss

1. Der Nutzer kann aus unseren Angeboten Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche („Button“) „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

2. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Nutzer kann sein Vertragsangebot erst übermitteln, wenn er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

3. Wir schicken eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ seines E-Mailprogrammes ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Stellung einer Rechnung an den Nutzer für die jeweils vom Nutzer bestellte Ware ersetzt die Annahmeerklärung. Die Annahmeerklärung kann durch uns außerdem dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Bestellung ausführen. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmevarianten vor, erfolgt der Vertragsschluss beim jeweils zuerst eingetretenen Ereignis. In jedem Fall erhält der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Vertragsbestätigung in Textform.

5. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen erstatten wir dem Nutzer in diesem Fall unverzüglich zurück.

6. Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Nutzer bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.

7. Falls wir ohne eigenes Verschulden und trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht zur Lieferung bestellter Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Nutzer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Nutzers erstatten wir unverzüglich zurück.

8. Als Vertragssprachen stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung.

V. Datenschutz und Datensicherheit

1. Wir achten die Privatsphäre unserer Nutzer und halten die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im erforderlichen Umfang zur Erbringung unserer Dienste verwendet. Für eine anderweitige Verwendung werden wir vorab die Zustimmung des Nutzers einholen. Dies gilt nicht, soweit wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Herausgabe von Daten (z.B. an Ermittlungsbehörden) verpflichtet sind. Ferner gilt dies nicht, wenn eine Weitergabe der erhobenen Daten zur Missbrauchsverfolgung oder zum Forderungseinzug erforderlich ist.

2. Wir behalten uns vor, Software und Updates ausschließlich für bestimmte Geräte registrierter Nutzer bereitzustellen. Soweit eine solche gerätegebundene Lizenz Bestandteil der Vereinbarung mit dem Nutzer ist, speichern wir eine Geräte-Identifikationsnummer, die einmalig ist und die Identifikation des jeweiligen Geräts ermöglicht. Diese Identifikationsnummer nutzen wir ausschließlich, um die vertragsgemäße Nutzung unserer Software und Dienste sicherzustellen. Eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nur, sofern uns der Nutzer vorher hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat.

3. Daten, die wir über den Nutzer speichern, nutzen wir ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer. Insbesondere nutzen wir ohne die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers keine von Nutzern bei uns gespeicherten Kontaktdaten und auch keine weitergehenden Nutzungsdaten für vertragsfremde Zwecke, beispielsweise für die Übermittlung an Dritte oder für Werbemaßnahmen.

VI. Vertragsdauer

1. Soweit unsere Leistung dauerhaft oder wiederkehrend bereitgestellt wird (insbesondere Verträge über Updates), ist der Vertrag auf die jeweils vereinbarte Dauer abgeschlossen und verlängert sich zum Ablauf des jeweiligen Zeitraums erneut um die jeweils vereinbarte Dauer (Vertragsperiode), wenn er nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist beendet wird. Die Kündigungsfrist für den Nutzer beträgt lediglich 24 Stunden zum Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode. Wir sind berechtigt, unter Wahrung einer Kündigungsfrist von sieben Kalendertagen zu kündigen. Die Abrechnung erfolgt jeweils zu Beginn der Vertragsperiode im Voraus.

2. Wir sind berechtigt, laufende Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn wir den Betrieb unserer Plattform und unser Leistungsangebot insgesamt einstellen. In diesem Fall verpflichten wir uns, dem Nutzer etwaig geleistete Vorauszahlungen anteilig zurückzuerstatten.

VII. Allgemeine Pflichten des Nutzers

1. Nutzer sind für die Nutzung unserer Internetangebote selbst verantwortlich. Nutzer dürfen bei der Nutzung unserer Internetseiten und unserer Produkte und Dienstleistungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Der Nutzer hat insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachten.

2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung und Vertragsverwaltung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Nutzers den Empfang der vertragsbezogenen E-Mails verhindern.

3. Nutzer haben geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Codes, Passwörter und andere Zugangsdaten, geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts hat uns der Nutzer unverzüglich zu informieren.

4. Nutzerkonten und Softwarelizenzen sind nicht übertragbar. Nutzer dürfen insbesondere weder ihren Account oder die Zugangsdaten hierfür Dritten bereitstellen oder von uns bereitgestellte Software Dritten zur Nutzung überlassen. Für unsere Software gelten die eBlocker-Lizenzbestimmungen.

5. Wir können Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums dieser Internetseiten beauftragen. Unsere Verantwortlichkeit für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, unsere Produkte und Leistungen ausschließlich nach Maßgabe der jeweils gültigen Lizenzbestimmungen zu nutzen.

VIII. Bereitstellung

1. Wir stellen unsere Dienste und Leistungen grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Abruf im Einzelfall. Wir schulden nicht die Bereitstellung unserer Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit und sind insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Im Falle einer vorübergehenden kurzfristigen Nichtverfügbarkeit bleibt der Anspruch des Nutzers auf bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen erhalten. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Vertragsrücktritt besteht in diesem Fall nicht. Wir werden Unterbrechungen nur im erforderlichen Ausmaß bei Bestehen eines hinreichenden Grundes vornehmen und schnellstmöglich wieder beseitigen. Wir behalten uns vor, das Online-Angebot einzustellen. In diesem Fall erhält der Nutzer eine Rückvergütung für bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen.

2. Wir behalten uns vor, die eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Die Erfüllung unserer Vertragspflichten bleibt hierbei vorbehalten. Vorbehaltlich der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer sind wir berechtigt, unsere Dienste nach freiem Ermessen zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

IX. Nutzungsrechte/Nutzung für und durch Dritte

1. Wir behalten uns alle Rechte an den von uns bereitgestellten Leistungen und Inhalten vor. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten unserer Internetseiten ist, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung gemäß der mit uns getroffenen Vereinbarung und in dem Rahmen, wie der Nutzer Rechte zur Verwertung von uns bezogener Daten und Produkte erworben hat, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

2. Unsere Produkte und Dienste dürfen vom Nutzer nur mit unserer Zustimmung für Dritte genutzt werden. Der Zugriff nicht zur Nutzung befugter Dritter ist vom Nutzer zu unterbinden. Sofern ein Produkt zum Einsatz auf einem Netzwerkgerät bestimmt ist, ist die Nutzung für alle in dieses Netzwerk eingebundenen Endgeräte zulässig, sofern das Netzwerk vom jeweiligen Lizenznehmer für eigene Zwecke betrieben wird. Der Weitervertrieb unserer Leistungen und die entgeltliche Überlassung an Dritte (auch konzernverbundende Unternehmen) bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der Nutzer ist für sämtliche über sein Benutzerkonto erfolgende Nutzungshandlungen uns gegenüber verantwortlich und verpflichtet sich zur Erfüllung sämtlicher in Bezug auf die Nutzung seines Nutzerkontos entstehenden Verpflichtungen, sofern kein nachweislicher oder durch uns zu vertretender Missbrauch vorliegt.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Nutzer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.

2. Nur, sofern der Kunde Unternehmer ist und wir einer Belieferung des Kunden auf Rechnung zustimmen, gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

XI. Gefahrübergang

1. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Nutzer auf den Nutzer über.

2. Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Nutzer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Nutzer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

XII. Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr. Wir haften für Sachmängel im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

2. Unsere Haftung gemäß Ziff. XVII dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziff. XVII), für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Ebenso unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB für Unternehmer und unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

3. Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.

4. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese durch uns ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

5. Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

XIII. Mitwirkung des Nutzers

1. Der Nutzer hat uns alle für die Leistungsbeziehung mit ihm wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Wir können die Mitteilungen des Nutzers als richtig und vollständig ansehen und sind zu Nachforschungen nicht verpflichtet.

2. Der Nutzer ist für die Schaffung der in seiner Betriebssphäre zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die zur Leistungsumsetzung erforderliche Hard- und Software, soweit sie nicht ausdrücklich von uns bereitzustellen ist.

XIV. Preise und Versandkosten

1. Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.

2. Etwaig anfallende Versandkosten werden dem Nutzer vor Vertragsschluss benannt und sind vom Nutzer zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.

XV. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders vereinbart oder vorgesehen, gilt für unsere Rechnungen eine Zahlungsfrist von 7 Tagen ab Rechnungsstellung.

2. Der Nutzer trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software selbst.

3. Der Nutzer hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Nutzer uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

4. Gerät der Nutzer in Verzug sind wir berechtigt, die gesamte vom Nutzer noch zu leistende Vergütung für die jeweils noch laufende und nicht beendete Vertragsperiode zur Zahlung fällig zu stellen und die Leistung bis zum vollständigen Ausgleich der Gesamtforderung einzustellen. In diesem Fall werden auch etwaig vereinbarte Zahlungserleichterungen für künftige Vertragsperioden hinfällig und es gilt der reguläre Abrechnungsmodus (in der Regel jährliche Zahlbarkeit im Voraus). Bei Verzug sind wir ferner berechtigt, den Zugang des Nutzers zu unseren Diensten bis zur Erfüllung aller offenen Forderungen zu sperren.

5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

XVI. Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Widerrufsbelehrung erhalten Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesondert in Textform.

XVII. Haftung

1. Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

2. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.

3. Wir haften nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

4. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

XVIII. Vertragstext

1. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

XIX. Schlussbestimmungen

1. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

2. Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

3. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn unsere Internetangebote außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.

4. Von einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Vertragsbedingungen wird ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

5. Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

© eBlocker GmbH. Nachdruck und/oder Verwendung ganz oder in Teilen nur mit schriftlicher Genehmigung.

Version: DEv1.1 – 2017-01-01