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eBlocker Lizenzbestimmungen

I. Allgemeines

1. Diese Lizenzbedingungen (EULA) gelten für alle Softwareprodukte der eBlocker GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 47, 20355 Hamburg, Deutschland (nachstehend „eBlocker“ oder „Lizenzgeber“) sowie für sonstige Software und Programmbibliotheken, soweit auf diese Lizenzbedingungen Bezug genommen wird. Für sämtliche Lizenzgegenstände wird vereinfachend nachfolgend die Bezeichnung „Software“ verwendet. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Lizenznehmers wird hiermit widersprochen. Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen von eBlocker(abrufbar unter: eBlocker.com/de/agb).

II. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand der Lizenz ist die auf die jeweilige Laufzeit der Lizenz befristete Überlassung des Computerprogramms im Objektcode inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation („Software“) und die Einräumung der in diesen Lizenzbedingungen beschriebenen Nutzungsrechte. Die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Software nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Lizenzgebers eingesetzt werden kann, ist dem jeweiligen Systemempfehlungen von eBlocker zu entnehmen. eBlocker übernimmt hierbei keine Gewährleistung für die Kompatibilität oder Interoperabilität mit von Dritten bereitgestellter Hard- und Software.

2. Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer eine Kopie der Software in digitaler Form, entweder auf einem geeigneten Datenträger oder durch Bereitstellung zum Download sowie eine elektronische Version der zugehörigen Benutzerdokumentation.

3. Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus diesen Lizenzbedingungen, etwaig ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen und der Dokumentation der Software. Die Software und die darin verwendeten mathematischen Modelle und Berechnungsmethoden basieren auf erprobten Standards. Dennoch sind die Ergebnisse der Berechnung von individuellen Umgebungsfaktoren abhängig. Es ist daher keine geschuldete Eigenschaft der Software, stets und für jeden Fall richtige Ergebnisse und/oder fehlerfreie Programmabläufe zu gewährleisten. Die Bereitstellung einer solchen Software ist insbesondere auch nicht wesentliche Vertragspflicht.

4. Anpassungs-, Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

III. Rechteeinräumung

1. Der Lizenznehmer erhält das nichtausschließliche, zeitlich auf die jeweilige Laufzeit des Lizenzvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software für eigene Zwecke. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software. Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach der jeweiligen Vereinbarung.

2. Das Recht zur Dekompilierung des Lizenzgegenstands wird nur unter der Bedingung des § 69 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69 e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 UrhG gewährt. Im Übrigen ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren. Der Lizenznehmer wird es insbesondere auch unterlassen, die Software zu disassemblieren, Reverseengineering zu betreiben oder in sonstiger Form abzuändern oder zu verwerten, soweit dieser Vertrag keine ausdrückliche Berechtigung hierzu vorsieht oder soweit eine gesetzliche Vorschrift dies ausdrücklich ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers freistellt.

3. Der Lizenznehmer ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern nicht berechtigt, die ihm übergebene Kopie der Software oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software ohne die Zustimmung des Lizenzgebers zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

4. Über den vorstehend benannten Umfang hinaus ist der Lizenznehmer nicht zur Vervielfältigung und/oder Nutzung der Software berechtigt. Verstößt der Lizenznehmer gegen eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen dieses § 2, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Lizenzgeber zurück. In diesem Fall hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder dem Lizenzgeber auszuhändigen.

IV. Rahmenbedingungen

1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang und nur so zu nutzen oder in sonstiger Weise zu verwenden, dass dadurch die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags nicht verletzt werden.

2. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software auf den jeweils zugeordneten Endgeräten zu nutzen, sofern eine Zuordnung der Software zu bestimmten Endgeräten erfolgt ist (gerätegebundene Lizenz). Eine Installation auf mehreren Endgeräten ist unzulässig. Die Überlassung der Software (gleich ob lediglich auf einem Datenträger oder gemeinsam mit einem Endgerät) und/oder die Bereitstellung der Software an Dritte ist ohne die Zustimmung des Lizenzgebers unzulässig. Dies gilt nicht, wenn der Lizenznehmer die Software gemeinsam mit einem Endgerät vom Lizenzgeber erworben hat. In diesem Fall ist – nur – die Weitergabe des Endgeräts mit der jeweils letzten berechtigterweise darauf installierten Fassung der Software zulässig.

3. Der Lizenzgeber ist berechtigt, mit rechtlich zulässigen Maßnahmen die Einhaltung dieser Lizenzbedingungen zu prüfen.

4. Der Lizenznehmer erstattet dem Lizenzgeber alle Kosten und Einbußen, die der Lizenzgeber dadurch erleidet, dass der Lizenznehmer schuldhaft gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt und insbesondere die Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung stellt.

V. Entgelt, Fälligkeit und Verzug

1. Eine etwaig für die Überlassung der Software zu zahlende Vergütung ergibt sich gegebenenfalls aus den jeweils ergänzend getroffenen Vereinbarungen.

2. Die nach diesem Vertrag erfolgende Rechtseinräumung steht bei entgeltlichen Rechtseinräumungen unter dem Vorbehalt, dass die für die Bereitstellung der Software zu leistende Vergütung rechtzeitig gezahlt wird. Das Nutzungsrecht entfällt, wenn der Lizenznehmer in Verzug gerät.

VI. Laufzeit und Kündigung

1. Der Lizenzvertrag ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Bei Updates und Produktaktualisierungen endet das Nutzungsrecht für die jeweils aktualisierte Fassung mit Installation des Updates/der Programmaktualisierung. Das Recht zum Bezug auf Updates und Programmaktualisierungen endet, soweit der Vertrag über den Update-Service zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer endet oder wenn der Lizenznehmer seinen eBlocker-Account löscht. In diesem Fall bleibt der Nutzer zur Nutzung der jeweils letzten berechtigterweise installierten Fassung der Software nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Lizenzvertrags berechtigt.

2. Der Lizenzvertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund unter Wahrung der Textform gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den Lizenzgeber zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer Nutzungsrechte des Lizenzgebers dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt.

3. Bei Ablauf des Lizenzvertrages hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software einzustellen und sämtliche installierte Kopien des Programms von seinen Computern oder sonstigen Geräten, auf welchen die Software Verwendung findet, zu entfernen sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien unverzüglich zu zerstören.

VII. Instandhaltung/Mängel

1. Der Lizenzgeber leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen.

2. Die vom Lizenzgeber überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

3. Verlangt der Lizenznehmer wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat der Lizenzgeber das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines workarounds erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist der Lizenzgeber unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

4. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Etwaige gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Lizenznehmers bleiben unberührt.

5. Sofern und sobald die Software dem Lizenznehmer unentgeltlich überlassen wird, ist die Haftung des Lizenzgebers für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht für eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, vorsätzliche Pflichtverletzungen, die Verletzung etwaiger Garantie abreden sowie Schäden am Leben, dem Körper oder der Gesundheit. Unentgeltlichkeit liegt auch dann vor, wenn andere Produkte des Lizenzgebers entgeltlich und die Software solche ohne gesonderte Berechnung überlassen werden.

VIII. Haftung

1. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine Haftung des Lizenzgebers für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

3. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers sowie entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

5. Die Haftung des Lizenzgebers für Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und/oder Urheberrechte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.

IX. Sonstiges

1. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

2. Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

3. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn unsere Dienste und Produkte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.

4. Von einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Vertragsbedingungen wird ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

5. Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

Version: DEv1.0 – 2015-08-06